Wirklich auf dem richtigen Weg?


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„Deutschland ist auf Kurs!“ erklärte Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck selbstbewusst und lobte die Bemühungen seines Landes zur CO2-Reduktion bis 2030. Doch hinter der versicherten Schlagzeile verbirgt sich eine komplexere Realität.

Deutschland setzt auf das EU-Emissionshandelssystem (ETS), um die Emissionen zu senken den anspruchsvollen Transport- und Bausektoren. Ein Preis für Kohlenstoff wird offenbar alle Übel heilen.

Die Kommission verlässt sich auch stark auf die heutigen ETS-Regeln, um die Dekarbonisierung von morgen zu erreichen. Kürzlich wurde geschätzt, dass das aktuelle ETS-Rahmenwerk dies weitgehend leisten kann eine Reduzierung der Treibhausgase um 88 % bis 2040.

Dies liegt daran, dass mittlerweile 90 % der europäischen Energie-, Verkehrs- und Industrieprozessemissionen in den Geltungsbereich des Systems fallen. Die Emissionen im Rahmen des ETS müssen bis 2040 auf Null sinken, mit einer zusätzlichen Frist von vier Jahren für Gebäude-, Flug- und Straßenemissionen.

Aber noch einmal: Schauen Sie über diese beruhigenden Schlagzeilen hinaus. Um diese Reduzierungen zu erreichen, sieht die Kommission eine große Rolle bei der Kohlenstoffabscheidung, der Wasserstoffnutzung und E-Kraftstoffen vor. Alles vielversprechende Technologien – aber keine davon existiert heute in nennenswertem Umfang.

Wie unsere Journalisten diese Woche untersucht haben, gibt es im Alltag mehrere Herausforderungen bei der Dekarbonisierung, zum Beispiel die Sicherstellung angemessene Netzinvestitionen und Beschaffung kritische Rohstoffe. Oder auch nur die Aufrechterhaltung der stotternden Kernkraftwerke Europas.

Ökonomen betrachten die CO2-Bepreisung seit langem als einen wichtigen Treiber für Bemühungen zur CO2-Reduzierung. Es ist fantastisch, dass dies endlich Realität wird – zumindest in Europa.

Allerdings sind noch viele neue Richtlinien und Maßnahmen erforderlich, um Preissignale in konkrete Maßnahmen umzusetzen, wobei ständige Wachsamkeit erforderlich ist, um den aktuellen ETS-Rahmen zu schützen.

Der Erfolg Europas beim CO2-Handel gibt Anlass zur Zuversicht. Aber niemals aus Selbstzufriedenheit.


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SOFIA. Bulgarische Atomexperten bezweifeln die Wirtschaftlichkeit des neuen Atomprojekts. Bulgarische Nuklearexperten stellen die wirtschaftliche Machbarkeit des Plans des Landes, zwei US-Atomreaktoren im Kernkraftwerk Kosloduj zu bauen, in Frage. Sie werfen Fragen zur Finanzierung auf und fragen sich, ob das Land in der Lage ist, den Kauf von Energie aus diesen Anlagen zu finanzieren. Mehr lesen.

PRAG. Polnisches Gericht stellt sich auf die Seite der Tschechen und bricht die Umweltprüfung der umstrittenen Mine ab. Ein polnisches Gericht hat die tschechischen Bürger verteidigt, indem es die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Turów-Mine, einen umstrittenen polnischen Tagebau nahe der tschechischen Grenze, aufgehoben hat. Mehr lesen.

BUKAREST. Rumänien verzögert die Annahme des Energie- und Klimaplans und lässt Zweifel an den Zielen für erneuerbare Energien aufkommen. Die rumänische Regierung werde ihren nationalen integrierten Energie- und Klimawandelplan weder vor der erwarteten Frist am 30. Juni verabschieden, noch werde das Land die EU-Ziele für erneuerbare Energien erreichen, sagte ein Beamter des Energieministeriums am Donnerstag. Mehr lesen.

SOFIA. Durchgesickerte Dokumente offenbaren die Kontrolle des Kremls über den Bau der Turkish-Stream-Pipeline durch Bulgarien. Durchgesickerte Dokumente aus den E-Mails russischer Politiker zeigen, dass der Kreml über russische und belarussische Unternehmen von 2019 bis 2021 die volle Kontrolle über den Bau der Gaspipeline Turkish Stream durch Bulgarien hatte, obwohl der damalige Ministerpräsident Bojko Borissow dies behauptete unter der Kontrolle der bulgarischen Regierung, Hauptstadt gemeldet. Mehr lesen.


Deutschland hat die vollständige Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED) angeordnet. Die Europäische Kommission hat die Übermittlung beschlossen eine zusätzliche begründete Stellungnahme nach Deutschland, nach dem von Mai 2022weil nicht ausreichend erklärt wurde, wie jede Bestimmung von die Richtlinie wurde in deutsches Recht umgesetzt.

Im Dezember 2023 wurde Frankreich von der Kommission dafür kritisiert, dass es die EU-Richtlinie zu erneuerbaren Energien nicht in seinem Nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) umgesetzt hat.

Die RED bildet den rechtlichen Rahmen für die Entwicklung erneuerbarer Energien in den Bereichen Strom, Wärme und Kühlung sowie Verkehr in der EU. Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, um zu reagieren und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Ansonsten geht es los zu den in Luxemburg ansässigen EU-Richtern. [Nathan Canas]

Italien friert Pläne zur Gastransitgebühr ein. Nach einem Aufstand mittel- und osteuropäischer Länder, angeführt von Tschechien und Österreich, hat die designierte italienische Regulierungsbehörde Arera ihre Pläne eingefroren, für den durch ihr Staatsgebiet transportierten Gaspreis mehr als 2 Euro pro MWh zusätzlich zu den herkömmlichen Gebühren zu verlangen.

Deutschland hat eine ähnliche Abgabe eingeführt, um die Verluste auszugleichen, die bei Gaskäufen im Jahr 2022 entstanden sind. Die Abgabe verteuert nicht-russisches Gas für Länder, die keinen Zugang zu Schiffslieferungen von Flüssigerdgas (LNG) haben, und wird beschuldigt, den europäischen Energiemarkt zu verzerren. Berlin befindet sich in Gesprächen mit Brüssel, nachdem im Februar ein scharf formulierter Brief aus mittel- und osteuropäischen Ländern eingegangen war.

Als Grund für den Schritt nannte Arera „die laufende Debatte auf europäischer Ebene über die Notwendigkeit, die Einführung einseitiger Maßnahmen wie Steuern/Gebühren zu vermeiden, die die Energiesolidarität gefährden könnten“. Montel gemeldet. [Nikolaus J. Kurmayer]



  • 21.–22. MÄRZ. europäischer Rat
  • 25. MÄRZ. Umweltrat
  • 10. April. Bestandsaufnahme der Clean-Transition-Dialoge.
  • 10.-11. APRIL. Mini-Plenarversammlung des Parlaments (Brüssel)
  • 15.-16. APRIL. Informeller Energierat
  • 22.-25. APRIL. Letzte Plenarsitzung des Parlaments vor der Europawahl
    • Zirkularitätsanforderungen für das Fahrzeugdesign und das Management von Altfahrzeugen
  • 30. MAI. Energierat
  • FRÜHLING 2024. Erste europäische Klimarisikobewertung
  • 6.-9. JUNI: Europawahlen
  • 17. JUNI. Umweltrat (Luxemburg)
  • 27.-28. JUNI. europäischer Rat

[Edited by Rajnish Singh]

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