Berichten zufolge hat das US-Handelsministerium seine endgültigen Richtlinien zur Eindämmung der Verwendung von Zuschüssen für die Halbleiterfertigung durch Länder wie China und Russland vorgestellt, die als potenzielle Bedrohung für die US-Sicherheit angesehen werden Reuters. Dieser Schritt ebnet der Biden-Regierung den Weg, im Rahmen des umfassenderen CHIPS- und Wissenschaftsgesetzes, das 52,7 Milliarden US-Dollar für den Sektor vorsieht, Anreize für die Halbleiterproduktion in Höhe von 39 Milliarden US-Dollar bereitzustellen.
Diese zunächst im März eingeführten Richtlinien dienen als Schutzmaßnahmen. Sie halten Empfänger amerikanischer Gelder davon ab, die Halbleiterproduktion in ausländischen Hochrisikoländern, insbesondere China und Russland, anzukurbeln. Die Regeln hindern diese Begünstigten daran, die Halbleiterproduktion in diesen Ländern zu steigern und gemeinsame Forschungs- oder Technologielizenzierungspartnerschaften mit Unternehmen aus diesen Ländern einzugehen.
Im Einzelnen legen die Richtlinien klare Definitionen und Schwellenwerte fest. Beispielsweise entspricht eine deutliche Ausweitung der Halbleiterfertigung der Hinzufügung von Reinräumen oder ähnlichen physischen Räumen mit einer Steigerung der Produktionskapazität um 5 %. Darüber hinaus verbieten die Vorschriften die Hinzufügung neuer Reinräume oder Produktionslinien, die dazu führen würden, dass eine Anlage ihre Produktionskapazität um mehr als 10 % erhöht. Die Richtlinien ziehen bei Nichteinhaltung strenge Konsequenzen nach sich. Wenn Begünstigte gegen diese Bedingungen verstoßen, kann die Abteilung die gewährten Mittel zurückziehen.
Die Vorschriften identifizieren auch bestimmte Chips als lebenswichtig für die nationale Sicherheit und erlegen ihnen dadurch strengere Beschränkungen auf. Dazu gehören Chips, die im Quantencomputing, in strahlungsintensiven Umgebungen und anderen speziellen militärischen Anwendungen verwendet werden.
Im Oktober 2022 führte das Ministerium Exportkontrollen ein, die die Beschaffung von Chips wie Nvidias A100 und H100, die mit amerikanischer Technologie hergestellt wurden, durch China einschränkten. Darüber hinaus verlangt das US-Handelsministerium nun Exportlizenzen für fortschrittliche Wafer-Fab-Ausrüstung, wenn die Werkzeuge nach China exportiert werden.
Gina Raimondo, die Handelsministerin, hat die Dringlichkeit und Bedeutung dieser Maßnahmen deutlich zum Ausdruck gebracht. Sie betonte gegenüber dem Kongress, wie wichtig es ist, sicherzustellen, dass diese Mittel China nicht unbeabsichtigt dabei helfen, einen technologischen Vorsprung gegenüber den USA zu erlangen