Präsident Joe Biden hat diese Woche eine Durchführungsverordnung unterzeichnet, die US-Investitionen in chinesische Technologiesektoren einschränkt KI, Halbleiter und Quantencomputingberichtet Reuters. Der Schritt zielt darauf ab, zu verhindern, dass amerikanische Ressourcen Chinas technologisches und militärisches Wachstum unterstützen. China hat ernsthafte Bedenken und Ablehnung gegenüber dieser Anordnung zum Ausdruck gebracht und erklärt, dass sie die wirtschaftliche Zusammenarbeit und den Handel störe.
Die Anordnung von Präsident Biden ermöglicht es dem US-Finanzminister, US-Investitionen in chinesische Unternehmen insbesondere in drei Sektoren zu begrenzen: Technologien der künstlichen Intelligenz, Halbleiter und Quantencomputertechnologien. Die Beschränkungen betreffen hauptsächlich Private Equity, Risikokapital, Joint Ventures und Greenfield-Investitionen. Während die Verwaltung erwähnte, dass die Beschränkungen nur „begrenzte Teilbereiche“ dieser Bereiche betreffen würden, bleiben genaue Einzelheiten noch offen.
Während KI und Quantencomputing vielversprechende Technologien sind, liegt der Schwerpunkt der neuen Executive Order auf der chinesischen Halbleiterindustrie, zu der Chipentwickler, EDA-Software (Electronic Design Automation), Hersteller von Wafer-Fab-Tools und Chiphersteller gehören. Tatsächlich sind EDA-Tools ein Hauptanliegen der US-Regierung, da chinesische Unternehmen in letzter Zeit ihre Anstrengungen in diesem Segment der Halbleiterindustrie verstärkt haben. Eine weitere große Sorge der USA ist Chinas wachsende Kompetenz bei der Herstellung von Werkzeugen für die Chipproduktion.
Die zentrale Motivation für diese Richtlinie besteht darin, zu verhindern, dass amerikanische Investoren unbeabsichtigt die technologischen Innovationen Chinas fördern, die seine militärischen Fähigkeiten verbessern und möglicherweise die nationale Sicherheit der USA gefährden könnten.
Mittlerweile beziehen sich die neuen Regeln nur auf zukünftige Investitionen. Auch wenn davon ausgegangen wird, dass laufende Investitionen nicht beeinträchtigt werden, kann es zu Forderungen nach Offenlegung vergangener Transaktionen kommen. Darüber hinaus rechnet das US-Finanzministerium mit möglichen Ausnahmen für bestimmte Geschäfte, darunter solche, die öffentlich gehandelte Instrumente und bestimmte unternehmensinterne Transfers beinhalten.
Nach mehreren Runden öffentlicher Rückmeldungen wird erwartet, dass die Richtlinie nächstes Jahr in Kraft tritt. Die erste Phase umfasst eine 45-tägige Kommentierungsfrist.
China hat seine starke Ablehnung der Entscheidung der USA zum Ausdruck gebracht. Das chinesische Handelsministerium teilte mit, dass ein solcher Schritt den regulären Betrieb von Unternehmen störe und die globale Wirtschafts- und Handelsordnung gefährde. Darüber hinaus betonte das chinesische Außenministerium seine Unzufriedenheit mit den anhaltenden Investitionsbeschränkungen der USA.