Das Europäische Parlament stimmt für die Verabschiedung eines endgültigen Gesetzes über die digitale Geldbörse der EU

Der europäische Gesetzgeber treibt die Einführung einer EU-weiten digitalen Geldbörse voran, indem er im Plenum über die Verlagerung der Initiative in interinstitutionelle Verhandlungen abstimmt.

Das Europäische Parlament hat am 15. März laut einer offiziellen Ankündigung für die Aushandlung eines Mandats für Gespräche mit den EU-Mitgliedstaaten über die Überarbeitung des neuen europäischen Rahmens für digitale Identitäten (eID) gestimmt. Die Abstimmung im Plenum ergab 418 Ja-Stimmen und 103 Nein-Stimmen, wobei sich 24 Abgeordnete der Stimme enthielten.

Nach der Zustimmung des Plenums sei der EU-Rat nun bereit, die Diskussionen über die endgültige Form des Gesetzes unverzüglich aufzunehmen, teilten die Gesetzgeber mit. Die Position des Parlaments während der Verhandlungen werde auf den vom Industrie-, Forschungs- und Energieausschuss (ITRE) im Februar angenommenen Änderungen basieren, heißt es in der Ankündigung.

Wie bereits berichtet, hat ITRE den Standard des Zero-Knowledge-Nachweises in seine eID-Änderungen aufgenommen, um EU-Bürgern die vollständige Kontrolle über ihre Identitätsdaten zu ermöglichen.

„Das System würde es den Bürgern ermöglichen, sich online zu identifizieren und zu authentifizieren – über eine europäische Brieftasche für digitale Identitäten – ohne auf kommerzielle Anbieter zurückgreifen zu müssen, wie es heute der Fall ist – eine Praxis, die Bedenken hinsichtlich Vertrauen, Sicherheit und Datenschutz aufgeworfen hat“, so das Europäische Parlament genannt.

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Der im Juni 2021 eingeführte eID-Legislativvorschlag zielt darauf ab, eine „europäische digitale Identität“ und eine spezielle digitale Geldbörse für Bürger und Unternehmen in der EU zu schaffen. Das „European Digital Identity Wallet“, auch bekannt als EDIW, soll es Personen und Unternehmen in der EU ermöglichen, Identitätsdaten wie Namen und Adressen sowie digitalisierte Dokumente, einschließlich Daten zu Bankkonten, Geburtsurkunden, Diplomen und anderen Dokumenten, zu speichern grenzüberschreitende Nutzung.