Der EU-Gesetzgeber drängt auf strengere Regeln für anonyme Krypto-Transfers

Der Gesetzgeber der Europäischen Union hat einen neuen Gesetzesentwurf verabschiedet, der eine Obergrenze von 1.000 Euro (1.083 $) für anonyme Krypto-Transfers vorschreibt, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen.

Nach Laut einer am 28. März veröffentlichten Erklärung des Europäischen Parlaments würde das Limit für eine Übertragung von Krypto-Assets gelten, wenn ein Kunde nicht identifiziert werden kann. Bargeldtransaktionen werden ebenfalls auf 7.000 Euro (7.585 $) begrenzt.

Das Paket zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung soll im April auf einer Plenarsitzung bestätigt werden. Danach würden die Verhandlungen über die endgültige Form der Rechnungen beginnen, hieß es.

Es wurde darauf hingewiesen, dass die im Juni 2022 gegründete Europäische Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche (AMLA) die Regeln schließlich durchsetzen würde.

„Für uns ist es wichtig, dass die neue Behörde sehr eng mit den nationalen Aufsichtsbehörden zusammenarbeitet und die riskantesten Krypto-Asset-Dienstleister und Unternehmen im Finanzsektor, die in mehreren Mitgliedsstaaten tätig sind, direkt beaufsichtigt.“ genannt Emil Radev, Mitberichterstatter GwG.

Der Text zu anonymen Instrumenten, einschließlich Krypto-Assets, wurde vom Gesetzgeber mit überwältigender Mehrheit mit 99 Ja-Stimmen, acht Gegenstimmen und sechs Enthaltungen angenommen.

Der neu verabschiedete Text weist darauf hin, dass die Einführung des Gesetzentwurfs mehr Transparenz und Compliance erfordern wird, insbesondere von Krypto-Asset-Managern. Es stellte fest:

„Unternehmen wie Banken, Vermögens- und Krypto-Vermögensverwalter, Immobilienmakler und virtuelle Immobilienmakler sowie hochrangige professionelle Fußballvereine müssen die Identität ihrer Kunden, ihre Besitztümer und die Kontrolleure des Unternehmens überprüfen.“

Es wurde auch darauf hingewiesen, dass die Branchen spezifische Risiken im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in ihrem Geschäftsbereich ermitteln und diese relevanten Informationen an ein zentrales Register weiterleiten müssten.

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Dies geschah, nachdem die European Banking Federation (EBF) am 28. März ein Papier veröffentlicht hatte, in dem ihre Vision für das Ökosystem des digitalen Geldes der Zukunft und insbesondere der digitale Euro für Privatkunden detailliert beschrieben wurden.

Die EBF schlug ein dreistufiges Modell für den digitalen Euro vor: Die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) und zwei Branchenebenen. Die Rolle der EZB besteht darin, mit dem einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum zu interagieren, wobei ein „Industrielevel B“ nachfolgend vom privaten Sektor entwickelt und betrieben wird.

In ähnlichen Nachrichten wurde die endgültige Abstimmung über das Krypto-Regelwerk der Europäischen Union – die Verordnung über Märkte für Krypto-Assets – kürzlich auf April 2023 verschoben.

Dies ist nicht das erste Mal, dass der europäische Gesetzgeber das Verfahren verschoben hat, nachdem er es zuvor von November 2022 auf Februar 2023 verschoben hatte.

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