Brüssel, meine Liebe? Die Zukunft des Green Deal nach den Wahlen


In dieser Ausgabe unserer wöchentlichen Talkshow sprechen Moderator Stefan Grobe und seine Gäste über die Zukunft des Green Deal nach den Wahlen, die Situation auf dem Markt für Elektroautos in Europa und warum der Absatz von Bio-Lebensmitteln einen Höchststand erreicht hat.

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Die letzten Jahre waren die heißesten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, und Europa ist mit mehr Extremwetterereignissen wie Überschwemmungen und Waldbränden konfrontiert. Der EU-Green Deal, eine Strategie zur Klimaneutralität Europas, stößt nun kurz vor den Wahlen auf heftigen Gegenwind. Ist das Überleben des Green Deals als politisches Konzept gesichert?

Dieses Thema stand im Mittelpunkt der dieswöchigen Ausgabe von „Brussels, my love?“, unserer wöchentlichen Talkshow aus dem Herzen Europas. Moderator Stefan Grobe begrüßte Joško Klisović, Präsident der Versammlung der Stadt Zagreb, André Sobczak, Generalsekretär von Eurocities und Chloé Donovan, Geschäftsführerin von Natural Building Systems and Material Research Limited.

Im Jahr 2020 verabschiedete die EU den Europäischen Grünen Deal – eine Reihe politischer Initiativen, um den Block bis 2050 klimaneutral zu machen.

Der Plan sieht vor, alle bestehenden Gesetze auf ihre Klimaauswirkungen hin zu überprüfen und neue Gesetze zu Kreislaufwirtschaft, Gebäudesanierung, Biodiversität, Landwirtschaft und Innovation einzuführen.

Der letzte Punkt ist wichtig, denn er regt die gesamte Wirtschaft dazu an, klimabewusster zu werden und ihre globale Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Außerdem entstehen dadurch neue Arbeitsplätze in neuen Industriezweigen, die sich noch nicht einmal vollständig entwickelt haben.

Noch vor fünf Jahren war EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen euphorisch und sagte: „Dies ist Europas ‚Mann auf dem Mond‘-Moment.“ Doch angesichts der jüngsten Zweifel in der politischen Arena scheint diese Landung nun in Frage zu stehen.

Die Teilnehmer diskutierten auch, ob Elektrofahrzeuge in Europa auf dem richtigen Weg sind.

Während europäische Autohersteller mit rückläufigen Verkäufen von Elektrofahrzeugen zu kämpfen haben, stehen chinesische Modelle schon in den Startlöchern, um den Markt zu überschwemmen. Schon jetzt wird jedes vierte Elektroauto in Europa in China hergestellt.

Was kann man dagegen tun? 100-prozentige Zölle verhängen wie Joe Biden? War das Verbot neuer Benzin- und Dieselautos ab 2035 verfrüht?

Brüssel hat gedroht, eine Untersuchung wegen illegaler staatlicher Subventionen für die chinesische Autoindustrie einzuleiten – eine Ankündigung wird in Kürze erwartet. Das ist nicht ohne Risiken.

Je mehr die EU Zölle auf chinesische Elektroautos einführt, desto lauter und detaillierter werden Pekings Vergeltungsdrohungen (gegen Porsche und SUVs). Stehen wir am Rande eines ausgewachsenen Handelskriegs?

Unterdessen scheinen sich die europäischen Verbraucher nicht sicher zu sein, ob Elektroautos wirklich die Zukunft sind.

Abschließendes Gesprächsthema war mehr Bio-Lebensmittel bei der öffentlichen Lebensmittelbeschaffung. Einer neuen Studie zufolge würde dies erhebliche ökologische und ökonomische Vorteile bringen.

Dazu müssten gesetzliche Kriterien geschaffen werden, um einen höheren lokalen Anteil an Biolebensmitteln etwa in Betriebskantinen oder Schulen zu ermöglichen. Dies vor dem Hintergrund stagnierender Verkaufszahlen – der Biomarkt hat offenbar einen gewissen Sättigungspunkt erreicht.

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