Berlin Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in der Debatte um chinesische Zulieferer für das deutsche 5G-Mobilfunknetz deutliche Kritik an Netzanbietern wie der Deutschen Telekom geübt. Die Prüfung von Huawei-Komponenten sei zwar noch nicht abgeschlossen.
„Aber natürlich sind die Risiken seit Langem bekannt. Unsere Sicherheitsbehörden haben mehrfach vor einseitigen Abhängigkeiten gewarnt“, sagte Faeser dem Handelsblatt. „Ich finde schon, dass die Anbieter genug Zeit hatten, sich darauf einzustellen.“
Ungeachtet der Kostenrisiken für die Telekommunikationskonzerne betonte die Ministerin, dass Komponenten untersagt würden, wenn „gravierende Sicherheitsrisiken“ bestünden. „Dann müssen die Netzbetreiber handeln und die Komponenten ausbauen“, sagte sie. „Da lasse ich mich auch durch das Kostenargument nicht beirren.“
Faeser warnte zugleich vor steigenden Risiken durch Spionage – vor allem Russlands und Chinas. Wichtig sei hierbei auch, „dass wir uns international gegenseitig unterstützen“, sagte die SPD-Politikerin. „Insbesondere bei der Ausspähung der Wirtschaft durch China ist eine sehr enge Vernetzung der Sicherheitsbehörden unerlässlich.“
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