Progress in coalition negotiations is nearing completion as working groups wrap up their tasks. Internal discussions among parties are set to take place, with NEOS convening today, followed by ÖVP and SPÖ on Monday. Tensions have escalated, particularly regarding economic policies, as differing opinions on taxes emerge. Meanwhile, Austria faces potential EU deficit procedures due to budget shortfalls. The next steps will be influenced by forthcoming data from Brussels, with further discussions planned over the weekend.
Fortschritte in den Koalitionsverhandlungen
Die Arbeitsgruppen, die während der Koalitionsverhandlungen ins Leben gerufen wurden, stehen kurz vor dem Abschluss ihrer Aufgaben. Ein wichtiger nächster Schritt in den Gesprächen wird die interne Besprechung der Parteien sein, wobei die NEOS bereits heute ihre führenden Vertreter zusammentrommeln. Die ÖVP und SPÖ folgen dann am Montag, wenn voraussichtlich die aktualisierten EU-Zahlen zur Haushaltskonsolidierung vorliegen.
Stimmung und Herausforderungen
Die Stimmung in den Verhandlungen hat sich jüngst erneut verschlechtert, was auf Äußerungen aus dem Wirtschaftsflügel der ÖVP und NEOS zurückgeführt wird. Wenn SPÖ-Chef Andreas Babler seine ‘ideologischen Brillen’ nicht abnimmt, wird es ‘schwierig, zusammenzukommen’, erklärte Harald Mahrer, Vorsitzender des Wirtschaftsbundes, in den ‘Salzburger Nachrichten’.
Während ÖVP-Chef Karl Nehammer steuerliche Maßnahmen nicht ausgeschlossen hat, hat Mahrer neue Steuern kategorisch abgelehnt. Er spricht sich auch gegen zusätzliche Verbrauchsteuern auf Zucker, Alkohol und Tabak aus, die in Betracht gezogen werden: ‘Ich glaube nicht an moralisierende Vorschriften und eine Gesellschaft, in der von oben diktiert wird, was die Bürger dürfen.’
NEOS-Vertreter Josef Schellhorn äußerte sich weniger optimistisch und schätzte die Chancen auf eine Einigung in der vergangenen Woche im ORF auf lediglich 25 Prozent. In den ‘SN’ erklärt er, dass die SPÖ in den Bereichen Arbeit und Wirtschaft nicht genug Bewegung zeigt, während der ÖVP die föderale Perspektive fehle.
Tatsächlich hat sich der Cluster, der für Steuer- und Wirtschaftsthemen zuständig ist, als derjenige erwiesen, in dem am wenigsten Fortschritte erzielt wurden. Aus anderen Bereichen, von sozialen Themen bis hin zu Verkehr und Asyl, werden jedoch gute Fortschritte gemeldet. Es ist geplant, die Cluster bis Freitag abzuschließen, doch die Verhandlungen fanden ohne allgemein anerkannte Haushaltszahlen statt, da die ÖVP auf die aktualisierten EU-Daten, die am Sonntag erwartet werden, warten möchte.
Dies wirft auch die Frage auf, ob letztendlich ein Defizitverfahren eingeleitet wird, wobei die SPÖ dies sogar bevorzugt, da der unmittelbare Spardruck geringer wäre. Die FPÖ sprach sich am Freitag vehement dagegen aus. Um ein EU-Defizitverfahren abzuwenden, soll Wien bis Mitte Januar entsprechende Maßnahmen in Brüssel melden. Finanzminister Gunter Mayr bekräftigte dies am Dienstag in Brüssel und betonte, dass Österreich alles tun werde, um ein Defizitverfahren zu vermeiden.
Ausblick auf die nächsten Schritte
Brüssel plant, in den kommenden Tagen einen neuen ‘Referenzpfad’ für die Nettospendungsplanung nach Wien zu senden. Mit der Reform der EU-Schuldregeln müssen die EU-Länder in diesem Jahr erstmals Haushaltspläne einreichen. Die Reform gewährt Ländern, die die Maastricht-Kriterien für Haushaltsdefizit und Staatsverschuldung nicht erfüllen, mehr Flexibilität bei der Erreichung dieser Ziele. Sie müssen in ihren fiskalischen Strukturplänen angeben, welche Maßnahmen sie ergreifen wollen, um das Ziel zu erreichen.
Österreich gehört zu den fünf Ländern, die ihren nationalen Plan noch nicht eingereicht haben, was mit den laufenden Regierungsverhandlungen begründet wird. Länder, die die Maastricht-Kriterien überschreiten, erhalten von der EU-Kommission Referenzpfade, bevor sie ihre Pläne einreichen. Ein erster Referenzpfad wurde bereits Ende Juni an Wien gesendet, da die Frist für die Einreichung der Pläne ursprünglich Ende September war.
Die Europäische Kommission erwägt, ein Defizitverfahren gegen Österreich einzuleiten, da das Haushaltsdefizit die Maastricht-Kriterien von drei Prozent des BIP überschreitet. Der nächste Schritt wäre, dem Rat der Wirtschafts- und Finanzminister zu empfehlen, ein ‘übermäßiges Defizit’ zu erklären. Dies könnte beim nächsten Treffen im Januar geschehen. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis betonte beim letzten Ratstreffen am Dienstag, dass die Kommission ‘konkrete Maßnahmen’ sehen müsse, um das Defizitverfahren zu vermeiden. Laut Quellen der EU-Kommission hat Wien nun eine Verschiebung beantragt.
Was bisher in den Verhandlungen geschehen ist, wird nun in den Parteigremien diskutiert. Die NEOS führten am Freitag interne Beratungen durch, bei denen es zunächst darum ging, dass Parteichefin Beate Meinl-Reisinger Berichte aus allen Untergruppen über erreichte Erfolge und die allgemeine Stimmung erhält. Die interne Meinungsbildung der Pinken Partei wird über das Wochenende fortgesetzt. Es ist nicht notwendig, einen Parteivorstand einzuberufen, da alle Mitglieder ständig in die Diskussionen einbezogen sind.
Die ÖVP wird am Montag online zu einem informellen Treffen zusammenkommen. Obwohl alle Spitzenvertreter der Partei anwesend sein werden, handelt es sich nicht um einen formellen Vorstand. Ein ähnliches Verfahren gilt für die SPÖ, die zwar eine Präsidentschaft hat, aber ebenfalls online tagt, ohne dass Entscheidungen getroffen werden.
Weitere Gespräche sind für das Wochenende geplant, möglicherweise bereits unter Berücksichtigung der Auswirkungen der neuen Daten aus Brüssel. Wie es in den kommenden Wochen weitergeht, soll am Dienstag entschieden werden, wenn ein Treffen der Lenkungsgruppe ansteht, das seit langem wieder stattfindet.