Herbert Kickl addressed the collapse of coalition negotiations with the ÖVP, citing unreasonable demands from conservatives. He is actively campaigning, emphasizing the need for early elections and introducing a new slogan, “Austria always loyal.” Despite leading in polls, internal challenges and a credibility crisis for the ÖVP emerged, especially after revealing extreme FPÖ demands. The failure to form a government could lead to new elections, with the ÖVP needing to navigate its recent contradictory actions.
Herbert Kickl und die gescheiterten Koalitionsverhandlungen
In seiner Rede zum Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP am Mittwochabend zitierte Herbert Kickl den Pink Panther: “Heute ist nicht jeder Tag, ich werde zurückkommen, keine Frage.” Diese Worte erinnern an die Zeit, als der FPÖ-Chef eingängige Slogans als Strategen für seine Partei kreierte. “Heimat statt Islam” ist wohl der bekannteste davon. Und tatsächlich, Kickl ist bereits wieder im Wahlkampf aktiv. Er erklärte, warum es keine Einigung mit den Konservativen geben konnte, die seiner Meinung nach überzogene Forderungen stellten. Er betonte, er hätte seine Wahlversprechen brechen müssen, was er nicht bereit war zu tun.
Der neue Slogan und die Zukunft der FPÖ
Der neue Slogan “Österreich immer loyal” ist bereits hinter ihm an der Wand zu sehen und ziert seine Facebook-Seite. Während die ÖVP sich vor allem um Ämter kümmerte, handelte Kickl aus Sorge um das Land. Um “die alte Regierungsarbeit der Verliererparteien” zu verhindern, forderte er schnelle Neuwahlen. Kickl hegt weiterhin den Traum vom Kanzleramt und die FPÖ liegt in den Umfragen deutlich vor der Konkurrenz im Vergleich zur Wahl im Herbst. Dennoch könnte er eine historische Chance für die Partei verspielt haben, wie innerhalb der FPÖ berichtet wird. Schließlich waren sie nie so nah am Ziel, für das sie seit dreißig Jahren kämpfen.
Kickl hatte monatelang als selbsternannter “Volkskanzler” Wahlkampf betrieben und vehement das Mandat zur Regierungsbildung nach seinem Sieg Ende September gefordert. Doch er konnte dies nicht in echte Macht umwandeln. Er war zu kompromisslos und offenbar auch einfach zu abwesend. Laut der ÖVP saß Kickl während der fünfwöchigen Verhandlungen nur sieben Stunden am Verhandlungstisch – eine Anschuldigung, die die FPÖ zurückweist.
Diese Situation hat sich selbst bei einem neuen, möglicherweise noch klareren Wahlsieg nicht verbessert. Die ÖVP ist die einzige Partei, die eine Koalition mit der FPÖ nicht grundsätzlich ausschließt. Nach den jüngsten Erfahrungen werden die Konservativen jedoch kaum geneigt sein, einen weiteren Versuch mit Kickl zu wagen. Dies könnte auch Diskussionen innerhalb der FPÖ auslösen, auch wenn derzeit keine offen geäußerte Kritik zu hören ist. Immerhin regiert die Partei reibungslos mit der ÖVP in fünf der neun Bundesländer – somit scheint es eine Gesprächsbasis zu geben.
Die Konservativen haben jedoch auch eine Option verloren: Sie konnten bisher stets darauf setzen, dass sie mit den Parteien links und rechts von ihnen in den Regierungsverhandlungen koalieren können – aus diesem Grund regieren sie seit nahezu vierzig Jahren kontinuierlich. Fällt die FPÖ weg, sind sie gezwungen, mit den ungeliebten Sozialdemokraten zusammenzuarbeiten, die unter Andreas Babler aktuell einen klaren linken Kurs verfolgen.
Die ÖVP hat zudem ein Glaubwürdigkeitsproblem. Während des Wahlkampfs hatten sie darauf bestanden, niemals mit Kickl zusammenarbeiten zu wollen und bezeichneten ihn als Gefahr für die Demokratie. Als eine Dreiparteienkoalition mit der SPÖ und den Liberalen scheiterte, wechselten sie zur FPÖ – nur um festzustellen, dass Kickl tatsächlich derjenige ist, vor dem sie gewarnt hatten.
Die ÖVP erklärt, dass die Regierungsbildung aufgrund von Kickls “Machtbesessenheit und Unnachgiebigkeit” gescheitert sei. Er konnte sich nicht von der Rolle des Oppositionspolitikers lösen. In den letzten Tagen wurde vielen sichtbar, wie der FPÖ-Chef tickt und dass er die von ihm seit Jahren geforderte Umstrukturierung der Republik umsetzen will. Die Konservativen trugen dazu bei, indem sie angeblich ein Verhandlungsprotokoll aus ihren Reihen durchsickern ließen, das Dutzende drastischer und oft einfach illegaler Forderungen der FPÖ enthüllte.
Dies hat eine besorgniserregende Stimmung im Land ausgelöst: Redakteure, Kulturschaffende und sogar ehemalige Parteigrößen appellierten an die ÖVP, ihre Werte nicht zu verraten. Die SPÖ und die liberale Partei Neos boten bereitwillig neue Verhandlungen für eine Dreiparteienkoalition an. Alle Türen stehen der ÖVP offen, sagte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. “Niemand ist ein Geisel eines selbsternannten Führers.”
Nun wird die ÖVP dafür gelobt, dass sie in letzter Minute das Handtuch geworfen hat und ihre roten Linien nicht überschritten hat. Dennoch kann man sie auch dafür kritisieren, dass sie nicht wussten, worauf sie sich mit Kickl eingelassen hatten. Die meisten seiner Forderungen, die für die ÖVP inakzeptabel waren, sind explizit im Wahlprogramm der Freiheitlichen zu finden.
Der Streit eskalierte schließlich über die Frage der Ernennung des Innenministeriums. Der designierte ÖVP-Chef Stocker erklärte am Mittwoch, es hätte die Sicherheit des Landes gefährdet, es der FPÖ zu überlassen. Kommt man zu dieser Einschätzung, kann man das Partei nicht mit gutem Gewissen in die Kanzlerschaft helfen.
Die ÖVP behauptet, immer aus einem Verantwortungsbewusstsein für das Land gehandelt zu haben – und ist auch jetzt bereit, Verantwortung zu übernehmen. Sollten sie eine Einigung mit der SPÖ und den Neos erzielen, können sie zumindest das Kanzleramt weiterhin halten. Ob dies jedoch tatsächlich geschieht, bleibt derzeit völlig offen. Am Donnerstag begannen die Gespräche von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit den Parteivorsitzenden, um die nächsten Schritte zu erkunden.
Neuwahlen in den kommenden Monaten sind ebenfalls ein realistisches Szenario. Besonders für die ÖVP wären sie ein Risiko: Sie müssten viele Fragen zu ihrem widersprüchlichen Verhalten in den letzten Wochen beantworten. Stocker machte wenigstens klar, dass das Kapitel Kickl geschlossen ist. Allerdings klang das während des letzten Wahlkampfs ebenfalls ähnlich.