A ceasefire between Israel and Hamas has been officially established, following lengthy negotiations and approval from the Israeli government. While the agreement is set to commence and the first hostages will be released, Prime Minister Benjamin Netanyahu faces internal coalition challenges, particularly from far-right partners demanding continued military action against Hamas. With public support for the ceasefire high, Netanyahu must navigate the political landscape carefully, balancing coalition stability and potential electoral repercussions.
Waffenruhe zwischen Israel und Hamas: Ein Wendepunkt für Netanjahu
Die Waffenruhe zwischen Israel und Hamas ist nun offiziell. In der frühen Samstagnacht hat die israelische Regierung nach stundenlangen Beratungen dem Vereinbarung mit der islamistischen Hamas zugestimmt. Berichten zufolge stimmten 24 Minister für das Abkommen, während acht dagegen votierten. Bereits am Nachmittag hatte das kleinere Sicherheitskabinett dem Abkommen mit der Terrororganisation aus dem Gazastreifen zugestimmt.
Ursprünglich war ein Kabinettstreffen für Donnerstagmorgen angesetzt, das jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Es schien, als würde die Waffenruhe auf der Kippe stehen. Aus Netanjahus Büro wurde erklärt, dass Hamas in letzter Minute neue Bedingungen gesetzt habe, was zu einer “Krise” geführt hätte. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag kam dann die Entwarnung: Alle Details waren geklärt, und sowohl Israel als auch Hamas hatten das Abkommen unterzeichnet.
Politische Spannungen innerhalb der Koalition
Jetzt steht dem Beginn der Waffenruhe am Sonntag um 12:15 Uhr Ortszeit sowie der Freilassung der ersten drei Geiseln nichts mehr im Wege. Obwohl gegen das Abkommen noch Petitionen beim Obersten Gericht Israels eingereicht werden können, gilt es als nahezu unmöglich, dass die Richter eingreifen. Dennoch kann sich Benjamin Netanjahu nicht zurücklehnen: Das Abkommen mit Hamas stellt seine Regierung auf eine harte Probe.
Insbesondere die Koalitionspartner von der extremen Rechten bereiten dem Premierminister Kopfschmerzen. Sie fordern, dass der Krieg bis zur vollständigen Zerschlagung von Hamas fortgesetzt wird und setzen sich für den Bau jüdischer Siedlungen im Gazastreifen sowie für die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung ein. Dementsprechend votierten sie am Freitagnachmittag gegen die Vereinbarung mit Hamas.
Itamar Ben-Gvir, Israels rechtsextremer Minister für nationale Sicherheit, kündigte am Donnerstagabend an, dass er mit seiner Partei Jüdische Macht die Koalition verlassen würde, wenn die Regierung dem Abkommen zustimme. Er bezeichnete es als “katastrophal”: “Es befreit Hunderte von Terroristen, die Blut an den Händen haben und nach ihrer Freilassung versuchen werden, den nächsten Juden zu ermorden.”
In den letzten Tagen hat Netanjahu mehrmals mit Bezalel Smotrich, dem Finanzminister seiner rechtsextremen Koalition, gesprochen, um ihn zu überzeugen, in der Koalition zu bleiben. Smotrich fordert, dass der Krieg nach der ersten sechs Wochen dauernden Waffenruhe wieder aufgenommen wird, oder er wird ebenfalls die Koalition verlassen. Das Abkommen sieht vor, dass der Krieg in der zweiten Phase endgültig beendet wird. Medienberichten zufolge haben Netanjahu und Smotrich kürzlich eine Einigung erzielt, deren Inhalt jedoch unklar bleibt.
Unabhängig davon steht Netanjahu vor einer entscheidenden Wahl: Wird er den Krieg wieder aufnehmen und die Vereinbarung scheitern lassen, um seine Koalition zusammenzuhalten, oder wird er das Abkommen aufrechterhalten und neue Wahlen riskieren? Obwohl die Oppositionsparteien angeboten haben, den Premierminister im Falle eines Austritts Smotrichs zu unterstützen, würde dies Netanjahus politische Zukunft in die Hände seiner Gegner legen.
Es ist möglich, dass Netanjahu hofft, dass die Vereinbarung zur Freilassung der Geiseln ihm einen Popularitätsschub geben wird, was ihn als Sieger aus neuen Wahlen hervorgehen lassen könnte. Laut Umfragen unterstützen rund 70 Prozent der Israelis die Waffenruhe mit Hamas. Doch unter denjenigen, die stark gegen das Abkommen sind, befinden sich viele treue Wähler seiner Koalition. Damit würde Netanjahu ein hohes Risiko eingehen.