Migranten mit Waffen ausstatten? Weißrussland bei Grenzvorstoß gegen EU-Nachbar

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Mindestens sieben Migranten sind im eiskalten Niemandsland an der weißrussischen Grenze zur Europäischen Union gestorben. Minsk wurde wegen der im vergangenen Jahr vom starken Mann Alexander Lukaschenko angeordneten Razzia nach den Wahlen mit Sanktionen belegt. Sein Regime wird beschuldigt, Charterflüge aus dem Irak und der Türkei zu fördern und sie dann in Richtung Grenze zu schicken, wobei sich das benachbarte Litauen fragt, wie Tausende gekommen sind, verglichen mit 80 Migranten für das ganze Jahr 2020.

Die Bewaffnung von Migranten, um EU-Staaten unter Druck zu setzen, ist nichts Neues, wie die aktuellen Entschädigungsabkommen Brüssels mit Libyen und der Türkei zeigen. Doch vor dem Europa-Gipfel am Donnerstag hat der Block zwei Probleme in einem: Wie kann man einem rücksichtslosen Regime die Stirn bieten, das im Notfall auf den Schutz seiner ehemaligen sowjetischen Herren in Moskau zurückgreifen kann? In diesem Zusammenhang fragen wir nach der Wochenendausweisung des französischen Botschafters in Weißrussland.

Währenddessen Polens rechtsextreme nationalistische Regierung, die seit 2015 aus einer harten Haltung gegenüber Ausländern politisches Heu macht insbesondere Muslime hat im Grenzgebiet eine Mediensperre verhängt und spricht nun von einer Mauer im Stile von Donald Trump. Wie geht es jetzt weiter, wenn sich ein breiterer Rechtsstaats-Showdown mit Brüssel zuspitzt?

Produziert von Charles Wente, Juliette Laurain und Imen Mellaz.

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