Bundeskabinett beschließt Pläne zur CO2-Abscheidung und Wasserstofferzeugung


Das deutsche Kabinett hat am Mittwoch (29. Mai) zwei Gesetzentwürfe gebilligt, um die Integration von Wasserstoff bzw. Kohlenstoffabscheidung in die Energie- und Industriesysteme des Landes zu beschleunigen.

Die Regierung habe beide Technologien als entscheidende Komponenten für das Bestreben des Landes angesehen, bis 2045 CO2-neutral zu werden und gleichzeitig die Schwerindustrie aufrechtzuerhalten, hieß es in Regierungsquellen.

Kohlenstoffabscheidung und -speicherung

Bei der Kohlenstoffabscheidung und -speicherung (CCS) wird bei industriellen Prozessen entstehendes Kohlendioxid aus der Atmosphäre entfernt oder am Emissionsort aufgefangen und unterirdisch gespeichert.

In Deutschland wurde die Nutzung bisher eingeschränkt. Da Europas größter CO2-Verschmutzer seine Klimaziele jedoch wahrscheinlich verfehlen wird, hat Berlin seine Entscheidung überdacht. Die Bundesregierung geht nun davon aus, dass bis 2045 jährlich zwischen 34 und 73 Millionen Tonnen CO2 abgeschieden werden müssen.

Mit Ausnahme von Kohlekraftwerken können kohlenstoffintensive Industrien, die nicht elektrifiziert werden können, die Technologie nutzen, so der neue Gesetzentwurf. Der Gesetzentwurf schafft zudem einen rechtlichen Rahmen für die Entwicklung einer CO2-Pipeline-Infrastruktur.

Unternehmen dürfen CO2 im Grund der Nordsee oder im Binnenland lagern, wenn die Bundesländer dies auf ihrem Territorium gestatten. Geologisch gesehen verfügt Deutschland unter seinem Teil der Nordsee über eine CO2-Speicherkapazität von etwa 1,5 bis 8,3 Milliarden Tonnen und könnte jährlich bis zu 20 Millionen Tonnen deponieren.

Den Plänen zufolge sollen CO2-Exporte zwar erlaubt sein, doch muss Berlin eine Klausel des internationalen Vertrags über grenzüberschreitende Abfallexporte im Londoner Protokoll ratifizieren.

Wasserstoff

Das Gesetz zur Beschleunigung der Wasserstoffproduktion wird den Bau von Infrastrukturen sowie Import- und Produktionsanlagen beschleunigen. Zudem wird der Infrastruktur der Status eines „überwiegenden öffentlichen Interesses“ verliehen, was bedeutet, dass die Behörden sie im Genehmigungsverfahren priorisieren werden.

Genehmigungsverfahren sollen vereinfacht und digitalisiert und Gerichtsverfahren gegen Wasserstoffprojekte sowie Umweltverträglichkeitsprüfungen verkürzt werden, heißt es in dem geplanten Gesetz. Damit soll eine schnelle Verbreitung des Kraftstoffs erreicht werden.

Deutschland möchte die Nutzung von Wasserstoff als Energiequelle der Zukunft ausbauen, um die Treibhausgasemissionen in stark umweltbelastenden Industriezweigen, die nicht elektrifiziert werden können, wie etwa der Stahl- und Chemieindustrie, zu senken und die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen zu verringern.

Von der Beschleunigung sollen vor allem Elektrolyseure profitieren, also Geräte, die mithilfe von Energie Wasserstoff aus Wasser trennen. Voraussetzung ist, dass sie im Zeitraum bis Ende 2029 nachweisen können, dass sie zu mindestens 80 Prozent auf erneuerbare Energien setzen.

Im vergangenen Monat einigte sich die deutsche Regierungskoalition auf einen Finanzierungsmechanismus für das künftige Wasserstoffnetz des Landes und einen Schutz für Investoren im Falle einer Insolvenz.

Im März kündigte die Regierung an, zwischen 2027 und 2036 bis zu 3,53 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln für die Beschaffung von grünem Wasserstoff und seinen Derivaten bereitzustellen.

Der schnellere Bau neuer Erdgaskraftwerke, die künftig auf Wasserstoff umgestellt werden, eine zentrale Forderung der Energiewirtschaft, ist im Gesetzentwurf nicht vorgesehen.

[Edited by Donagh Cagney]

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