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Tuesday, February 11, 2025

Baden-Württemberg Federal Election: AfD Issues Controversial Deportation Tickets

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In Karlsruhe, the AfD has sparked controversy by distributing ‘deportation tickets’ targeting individuals with migration backgrounds, prompting an investigation by the criminal police. The campaign, which includes flyers with QR codes linking to the party’s website, has faced backlash from local officials and politicians. Critics, including members from the Green party and the Left, condemned the action as fear-mongering, while AfD representatives defended it as legitimate election advertising, denying any targeted distribution.

Streit um AfD-Kampagne in Karlsruhe

Die AfD Karlsruhe sorgt seit dem Wochenende für hitzige Diskussionen mit einer umstrittenen Kampagne. In Karlsruhe wurden Berichten zufolge ‘Abschiebungstickets’ in die Briefkästen von Personen mit Migrationshintergrund geworfen. Dies hat nun die Kriminalpolizei auf den Plan gerufen, die eine Untersuchung eingeleitet hat.

Kampagnenaktion und öffentliche Reaktionen

Auf der Website der AfD Karlsruhe sind die Flugtickets als Werbematerial für die anstehenden Bundeswahlen veröffentlicht worden. Die Flyer, die in Karlsruhe verteilt wurden, tragen einen QR-Code, der auf die Webseite der AfD Karlsruhe verweist. Unklar bleibt, ob diese gezielt an Menschen mit Migrationshintergrund verteilt wurden und wie viele Betroffene es gibt.

Beate Hoeft, eine Politikerin der Grünen aus Ettlingen, machte auf Instagram auf die Flyer aufmerksam und gibt an, mit einer betroffenen Familie in Kontakt zu stehen. In einer Pressemitteilung weist die AfD Karlsruhe auf ihr eigenes Parteiprogramm hin. AfD-Stadtrat Oliver Schnell betont, dass bisher nur die Vorderseite des ‘Abschiebungstickets’ diskutiert wurde, während die Rückseite angeblich rechtlich einwandfreie politische Forderungen enthält.

Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete der AfD, Marc Bernhard, bestätigte die Verteilung der Flyer. Zwischen 20.000 und 30.000 Exemplare wurden gedruckt und sowohl an Wahlständen verteilt als auch in Briefkästen geworfen. Er stellte jedoch klar, dass es keine gezielte Suche nach ausländisch klingenden Namen gebe. Bernhard bezeichnete die Aktion als Wahlwerbung für alle.

Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) äußerte scharfe Kritik an der Kampagne der AfD Karlsruhe und erklärte, dass diese Aktion eine Grenze überschreite und den sozialen Zusammenhalt gefährde. Er warnte davor, dass solch eine Aktion Angst schüren könnte, was in einem Wahlkampf nicht toleriert werden sollte.

Die AfD im Landkreis Göppingen hatte ebenfalls mit den Flugticket-Flyern geworben, jedoch wurde ein entsprechender Beitrag auf Facebook am Montag gelöscht. Markus Frohnmaier, der Co-Vorsitzende der AfD-Landesverbands Baden-Württemberg, äußerte sich unterstützend zu den kreativen Aktionen der Kreisverbände und betonte, dass die Rückführung der fast eine Million Syrer in Deutschland nach dem Fall des Assad-Regimes eine wichtige gesetzliche Maßnahme sei.

Marcel Bauer, der Bundestagskandidat der Linken in Karlsruhe, kritisierte die Aktion der AfD scharf und kündigte an, eine Beschwerde einzureichen. Er forderte, dass die Normalisierung des Umgangs mit dieser inhumanen Partei ein Ende haben müsse und dass die Linke in Karlsruhe sich entschieden gegen eine Schaffung eines Klimas der Angst wendet.

In den Nachrichten über die AfD wird zudem über einen Prozess berichtet, bei dem die Öffentlichkeit wegen eines Angriffs auf einen AfD-Politiker in Mannheim ausgeschlossen wurde. Die Partei hat bei ihrem Parteitag in Riesa die Trennung von ihrer eigenen Jugendorganisation eingeleitet, während große Proteste die Veranstaltung in Sachsen begleiteten und einen Start erst nach zweistündiger Verzögerung ermöglichten.

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